ELMAR GILLET
Grüner Fraktionsvorsitzender im Rhein-Erft-Kreistag

Linke und SPD fordern untaugliches Instrument

Verwunderung löst der gemeinsame Antrag von SPD und Linken bei der Grünen Kreistagsfraktion aus. Richtig finden die Grünen das Anliegen des Antrages. Hartz IV Empfängern muss der Weg sich gegen fragwürdige Entscheidungen der Behörde zu wehren, erleichtert werden. Im Rhein-Erft-Kreis gibt es bereits eine Reihe von Initiativen, die Hartz IV Empfängern unabhängige Hilfe leisten, so z.B. der Verein Lichtblick in Wesseling.

Einen Ombudsrat auf Bundesebene für Hartz IV Problemfälle gab es schon einmal. Schon 2006 hat der Vorsitzende der Linken Dietmar Bartsch zum Ombudsrat geurteilt: „Ein wirklich ernstzunehmendes Gremium war der Rat, dem Kurt Biedenkopf, Christine Bergmann und Hermann Rappe angehörten, nicht….“ Und kam zu dem Fazit: „Letztlich aber war der Ombudsrat keiner, der zu dem einzig richtigen Schluss kam: Hartz-IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft.“

Von dieser fundamentalistischen Position zur Hartz IV scheinen die Linken sich nun langsam zu verabschieden, aber warum die Linke nun eine Vermittlungsinstanz fordert, die bislang als untauglich gesehen wurde, wundert uns sehr. Was nun ein dreiköpfiger ehrenamtlicher Ombudsrat wirklich bei tausenden von Fällen ausrichten kann, bleibt äußerst fragwürdig. Prominenz von Persönlichkeiten nutzt in komplizierten Rechtsfragen wenig.

Der SPD/Linken Antrag drückt zudem ein paternalistisches Verständnis der Hartz IV Empfängern aus. Hartz IVler scheinen auf Fürsprache höhergestellter Personen angewiesen zu sein. Da kommt wohl das alte sozialistische Denken von einer Avantgarde der Arbeiterklasse durch. Wir Grüne stehen für eine emanzipative Sozialpolitik. Es gilt die Position Betroffener durch eine bessere Gesetzgebung zu stärken und die Möglichkeiten der Rechtshilfe zu verbessern.

Ihr Elmar Gillet

Pressemitteilung

Bei der Kommunalwahl haben wir Grüne 2 von 3 Wahlzielen erreicht. Wir haben prozentual zugelegt und haben nun 9 statt 7 Sitze im Kreistag und wir sind drittstärkste politische Kraft geblieben, aber leider ist es uns nicht gelungen, die CDU/FDP Mehrheit zu brechen, um den Einfluss Grüner Politik noch weiter zu verstärken.

In den letzten Jahren konnten wir mit unserer Politik der konstruktiven Opposition die schwarzgelbe Mehrheit in wichtigen Punkten von Grünen Inhalten überzeugen. Waldvermehrung, Klimaschutzkonzept, Sicherung des Frauenhauses sind hier unter anderem zu erwähnen.

Diese Politik wird die neue Grüne Kreistagsfraktion fortsetzen. Der öffentliche Personennahverkehr, Ausbau der regenerativen Energien, die Integration von Migranten und die Sicherung sozialer Standards sind Schwerpunkte der Gespräche, die wir führen. Wir kennen keine ideologischen Scheuklappen, um Grüne Politik im Interesse von Mensch und Natur durchzusetzen.

Grüne im Kreistag setzen Schwerpunkte für die Wahlperiode

Die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises will die Planung für den Kreisel Rodenkirchener Straße/ Keldenicher Straße einstellen. Ein detailliertes Gutachten liegt noch nicht vor, so ist aus den bislang von der Kreisverwaltung vorgelegten Informationen noch nicht einleuchtend, warum ein Kreisel hier keinen Sinn machen soll, da die Ampellösung alles andere als ideal ist.

Seit über 10 Jahren schafft die Kreisverwaltung es nicht, die Radwegeanbindung nach Sechtem zu schaffen und nun soll auch das Problem der Kreuzung Rodenkirchener Straße/ Keldenicher Straße wieder in der Schublade verschwinden. Dies ist nicht in Ordnung. Wesseling darf nicht länger verkehrspolitisches Stiefkind des Rhein-Erft-Kreises bleiben!

Wesseling: Verkehrspolitisches Stiefkind des
Rhein-Erft-Kreises

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